Rechte und Pflichten des Gemeinderats

Als Mitglied des Gemeinderats übernimmst du Verantwortung für die Führung deiner Gemeinde. Deine Rechte und Pflichten sind im kantonalen Gemeindegesetz und der Gemeindeordnung geregelt. Trotz kantonaler Unterschiede gibt es in der Schweiz einige gemeinsame Grundprinzipien.

Kernpflichten (Aufgaben)

Als Gemeinderat führt ihr die Gemeinde, setzt strategische Ziele und koordiniert die Verwaltung.
Gemeinsam sorgt ihr dafür, dass Entscheide der Gemeindeversammlung oder des Parlaments korrekt umgesetzt werden.
Als Gemeinderat hält ihr euch an das Bundes-, Kantons- und Gemeinderecht.
Als Gemeinderat erstellt ihr das Budget und die Jahresrechnung der Gemeinde. Ihr sorgt für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuereinnahmen der Gemeinde.
Auch wenn ihr im Gemeinderat unterschiedliche Ansichten habt, vertritt dieser eine gemeinsame Haltung nach aussen.
Als Gemeinderat seid ihr verpflichtet, euch auf Sitzungen vorzubereiten, aktiv teilzunehmen und Entscheidungen gewissenhaft zu treffen.

Rechte und Kompetenzen

Innerhalb des gesetzlichen Rahmens dürft ihr als Gemeinderat eigenständig handeln und entscheiden (siehe dazu: Gemeindeautonomie).
Als Gemeinderat habt ihr Zugang zu allen wichtigen Informationen und Akten der Verwaltung.
Als Gemeinderatsmitglieder dürft ihr Geschäfte und Vorschläge einbringen und aktiv mitentscheiden.
Eure Arbeit im Gemeinderat wird entlohnt. Diese Entschädigung kann sich je nach Gemeinde stark unterscheiden (siehe dazu: Stellenprofil).

Wichtige Grundsätze

Du darfst keine internen Informationen weitergeben. Das gilt auch, wenn du nicht mehr im Amt bist.
Du darfst das Amt nicht zu deinem persönlichen Vorteil nutzen, indem du beispielsweise Aufträge an deine Verwandten vergibst.
Wenn dich ein Geschäft persönlich betrifft, musst du in den Ausstand treten. Das heisst, dass du weder mitreden noch mitentscheiden darfst.
Grundsätzlich haftet die Gemeinde für Schäden, beispielsweise wenn der Strassenunterhalt vernachlässigt wird und dadurch ein Unfall entsteht. Persönlich belangt werden kann man nur, wenn man eine grobe Pflichtverletzung begeht oder vorsätzlich handelt.

Long Story Short

Als Gemeinderät:in hast du viele Handlungsmöglichkeiten, aber auch ganz klare Pflichten. Besonders wichtig sind verantwortungsvolles, transparentes Handeln, das Einhalten von Gesetzen und das gemeinsame Tragen von Entscheidungen.